Zur Anwendung „Landwirtschaftliche Flächen ab 20% Hangneigung nach DüV“
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Ausnahmen von der Pflicht, flüssige organische und flüssige organisch-mineralische Düngemittel, einschließlich flüssiger Wirtschaftsdünger, mit wesentlichem Gehalt an verfügbarem Stickstoff oder Ammoniumstickstoff streifenförmig auf den Boden aufzubringen oder direkt in den Boden einzubringen.
Der Ausnahmetatbestand bezieht sich ausschließlich auf das Grünland!
Rechtsgrundlage
Die Düngeverordnung (DüV) eröffnet in § 6 Absatz 3 Abweichungen von der ab 2025 auch auf Grünland geforderten streifenförmigen Aufbringung flüssiger Wirtschaftsdünger. Die nach Landesrecht zuständige Stelle kann in Einzelfällen Ausnahmen genehmigen.
Die Ermächtigung liegt vor, wenn eine streifenförmige Aufbringung auf Grund der naturräumlichen oder agrarstrukturellen Besonderheiten des Betriebes unmöglich oder unzumutbar ist. Der Ausnahmefall bezieht sich insbesondere auf Gründe zur Sicherheit, die bei der Einhaltung der gerätetechnischen Vorgaben zu Gefahren führen.
Dies wird stets eine Einzelbetrachtung sein.
Auslegung
Die Begriffe „unmöglich” und „unzumutbar” sind unbestimmte Rechtsbegriffe. Eine entsprechende Bestimmung wird wie folgt festgelegt.
Die zuständige Stelle gibt den Rahmen des Antragsverfahrens vor.
Eine Fortschreibung und/oder Anpassung der Auslegungsmaßgaben bleibt ausdrücklich vorbehalten.
Sicherheitsgründe
In § 6 Absatz 3 Satz 5 DüV wird als gesetzlicher Ausnahmegrund die Sicherheit beim Geräteeinsatz genannt. Sicherheitsaspekte können insofern eine Ausnahme von der grundsätzlich zu fordernden Technik zur streifenförmigen bodennahen Aufbringung oder der direkten Einbringung (im folgenden Regelpflichttechnik genannt) rechtfertigen. Eine Gefahr für die Sicherheit beim Einsatz von Regelpflichttechnik wird pauschal bei einer Hangneigung ab 20 Prozent angenommen.
Diese Flächenanteile, auf die sich die Ermächtigung bezieht, sind auszunehmen.
Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz
Referat B/2 "Agrarpolitik, Landwirtschaftliche Erzeugung"
Frank Mohr
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Telefon: +49 681 501-4344
